Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Die Ukraine als kleptokratischer und faschistischer Staat darf nicht durch Krieg zerstört werden

„Das Handeln Russlands zu relativieren, in dem man die Ukraine vorrangig als kleptokratisch und/oder sogar faschistisch darstellt, das Recht auf ihre Grenzen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda und Unterstützung der russischen Kriegsziele.“ hieß es in einer Email an dkpflensburg@gmail.com

Ukrainer kämpfen unter der Faschistenflagge. Bildausschnitt aus Panorama vom NDR spiegelverkehrte Beschriftung HYO ist eigentlich OYH, kyrillisch für OUN, „Organisation ukrainischer Nationalisten“. Das waren die „Henkersknechte“ (Adamowitsch), die als ukrainische SS-Freiwillige im Auftrag der deutschen Naziwehrmacht die ukrainischen Juden ermordeten.

Die Ukraine ist wirklich keine Demokratie

Wir weisen auf den kleptokratischen und faschistischen Charakter der Kiewer Regierung hin und verurteilen klar und eindeutig trotzdem den Überfall des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand muss in Kraft treten. Auch Kleptokraten und Faschisten haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie müssen gewaltfrei und politisch bekämpft werden. Todesstrafe ist abgeschafft. In vielen Ländern der Welt sind Faschisten an der Macht. Hätte man Brasilien mit Krieg überfallen müssen, als die Menschen dort den Faschisten Bolsonaro zum Präsidienten gewählt haben?

rotschwarze „Banderafahne“ der Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde auf der Friedensdemo offensichtlich geduldet.

Selbstverständlich verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Einen Krieg zu beginnen kann niemals zu einem positiven Ergebnis führen. Dieser Krieg hat auf beiden Seiten zusammen wohl bereits über eine Viertelmillion Tordesopfer gebracht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Begründing des russischen Präsidenten, durch den Einsatz des Militärs eine Entnazifizierung der Ukraine erreichen zu wollen, ist schon deshalb verlogen, weil es gerade die faschistische Ideologie ist, die auf hemmungslose militärische Gewalt setzt. Da die russische Regierung den Krieg begonnen hat, steht sie nun ebenso faschistisch da wie die ukrainische Regierung. Aber der Hass auf die Putinsche Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass sich mit ukrainischen Nationalisten solidarisiert wird.

Die Ukraine als Demokratie schönzureden, dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Die Verbrechen der ukrainischen Faschisten und die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs zu verschweigen, damit tun wir uns hier keinen Gefallen, auch nicht der ukrainischen Opposition gegen den Krieg, und das dient auch nicht dem Frieden in der Ukraine.

Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas.

Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

„Pandora Papers“: Enthüllungen treffen auch Selenskyj

Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt. Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

Antiziganismus und Antisemitismus

Die anarchistisch-pazifistische Zeitung „Graswurzelrevolution“ berichtete ausführlich über einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma in der Ukraine. In der Ukraine ist er sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke.

Rechtsextreme Bürgerwehren vertrieben in verschiedenen ukrainischen Städten Roma und haben ihre Siedlungen zerstört. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community.

Geflüchtete Romnja aus der Oblast Donezk und anderen stark umkämpften Orten haben durch die russischen Angriffe ihre Häuser verloren. Sie haben Gewalt durch Ukrainer erlebt haben, sowohl von Angehörigen der Armee als auch von Zivilist:innen. Das rechtsextreme Asow-Regiment, das für ein besonders gewalttätiges Vorgehen gegen Roma berüchtigt ist, macht sich mittlerweile auch im Westen der Ukraine breit. In Transkarpatien wurden inzwischen Roma von ukrainischen Nazis aus ihren Häusern vertrieben.

In der Ukraine wurden Roma mit gelbem Klebeband an Laternen etc. festgebunden, und ihnen werden die Gesichter mit grüner oder blauer Farbe angemalt. Teilweise wurden sie ausgezogen und misshandelt. Die Bilder davon wurden in sozialen Medien verbreitet.

Eine ukrainische Flensburgerin kam zu den Mahnwachen, die regelmäßig freitags am Südermarkt stattfinden. Angesprochen auf ihre sehr guten Deutschkenntnisse sagte sie, sie sei nicht erst jetzt vor dem Krieg geflohen, sondern bereits vor acht Jahren wegen der antisemitischen Übergriffe und Misshandlungen von ukrainischen Nationalisten. Ein Elternteil sei Jude, der andere Ukrainer. Sie wurde von den Nazis als Jüdin angesehen und massiv bedroht. Sie beschrieb die antisemitische Übergriffe so wie die „Graswurzelrevolution“ die antiziganistischen.

Neben Antisemitismus und Antiziganismus haben ukrainische Nationalisten und die ukrainische Regierung auch Hass auf Gewerkschaften:

Vor achteinhalb Jahren am 2. Mai forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Die ukrainischen Nationalisten hatten angegriffen und nachdem diese vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus geflüchtet sind, habe die ukrainischen Nationalisten es angezündet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“ https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html

Die ukrainische Regierung hat die Gewerkschaftshäuser enteignet, gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben unter 250 Beschäftigten verboten. In größeren Betrieben wurden „private“ Gewerkschaften installiert, die eher den Charakter einer nationalsozialistischen Arbeitsfront haben und keine betriebliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen sind.

Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Kriegsgegnern

Es gibt legale Oppositionsparteien in der Ukraine, die sind aber alle auch für den Krieg.

Alle Oppositionsparteien, die gegen den Krieg sind und für Verhandlungen mit Russland eintreten, sind verboten worden und deren Repräsentanten werden verfolgt. Das betrifft insbesondere und zuerst die Kommunisten. Es betrifft aber nicht nur Kommunisten, sondern z. B. auch einen reichen Kapitalisten und Besitzer eines Privatfernsehens, der seinen Sender dazu nutzte, Informationen zu verbreiten, die der Propaganda der ukrainischen Regierung widersprechen. Der war gewählter Abgeordneter, konnte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er eingesperrt war.

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer können das Land nicht verlassen, mindestens 2000, geschätzt eher 5000 sind in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt.

In der Ukraine gibt es verständlicherweise einen Hass gegen die russische Kriegsführung. Der wird jedoch so ausgeweitet, dass er sich gegen russische Kultur insgesamt richten soll. Selbst verstorbene Russen wie Bulgakow, Dostojewski, Tolstoi, Tschechow, Schostakowitsch werden ausradiert, ihre Denkmäler und Straßenschilder mit ihren Namen entfernt. Den russischen Menschen ist die russische Sprache als Amtssprache verboten worden. In der Jungen Welt vom 3./4.12.2022 war zu lesen, die ukrainische Regierung will nun auch noch die russisch-orthodoxe Kirche verbieten.

Susann Witt-Stahl hat bei der DKP in Gießen und einen ausführlichen fundierten und spannenden Vortrag über Faschismus in der Ukraine gehalten. Dieser empfehlenswerte Vortrag über die Geschichte, aktuelle Stärken und den Einfluss der Faschisten in der Ukraine ist nachzuhören auf

Es geht dabei aber auch darum, mögliche Rechtfertigungen von Krieg zurückzuweisen. Susanns Vortrag könnte ja nun dazu benutzt werden, zu argumentieren: „Ja es gibt Nazis in der Ukraine, also hat Putin mit seinem Entnazifizierungskrieg doch recht.“ Das wäre natürlich menschenverachtender völliger Blödsinn.

Aber genauso blöd ist es, die Ukraine als „Demokratie“ zu verharmlosen. Wer die Ukraine für demokratisch hält und meint, dort würden „westliche Werte“ mit Kriegswaffen verteidigt, vor dem müssen wir Angst haben, was so jemand unter „westlichen Werten“ versteht. Mit Parteienverbot gegen Kommunisten und anderen Kriegsgegnern, Zerschlagung der Gewerkschaften und künftig auch der russisch orthodoxen Kirche, Antisemitismus und Antiziganismus und Inhaftierungen ist die Ukraine etwa so demokratisch, wie das Nazideutschland der Jahre 1933 -1936. Freie Wahlen in der Ukraine sind kein Gegenargument, denn auch Hitler wurde frei gewählt.

Friedensverhandlungen JETZT!

Transparent an der ZOB-Brücke

Die nächste Friedensmahnwache wird am Freitag, 6. Januar 2023 ab 11.oo Uhr auf dem Südermarkt stattfinden.

Der Krieg in der Ukraine darf kein Jahr alt werden! Friedensverhandlungen JETZT!

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine.

Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Klimakiller, der die Lebensgrundlagen zerstört.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung.

Sogar der „Spiegel“, der im letzten Jahr ein Sprachrohr der Kriegshetze war und dem Lobo Spaltenplatz gewährte, gegen „Lumpenpazifisten“ zu polemisieren, kommt um wissenschaftliche Erkenntnis nicht mehr herum. Er verweist u. a. auf Erica Chenoweth, die aus der Auswertung aller Konflikte der letzten 120 Jahre mit mehr als 1000 Beteiligten statistisch den Beweis erbracht hat: der gewaltfreie Widerstand führt mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Erfolg als der militärische.
Wer der Ukraine einen militärischen Sieg wünscht und sie aufrüstet, wird wahrscheinlich erreichen, daß sie vernichtet wird. Konsequente Gewaltfreiheit führt wahrscheinlich zum Erfolg.
https://www.spiegel.de/panorama/ein-bisschen-frieden-a-82d52463-d999-408e-a07a-df2e5ab4b8b0
Wer sich nicht mit der verkürzten Darstellung aus dem „Spiegel“ zufrieden gibt und englisch lesen kann, dem sei jetzt das Original empfohlen: Erica Chenoweth: CIVIL RESISTANCE – WHAT EVERYONE NEEDS TO KNOW, Oxford University Press
ausführliche Rezension des Buches u. a. hier auf https://dkpflensburg.wordpress.com/rezensionen-literatur/

Die Tauben sind nicht müde

Am 29.4. und 30.4. haben zwei weitere Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Das wollen wir nicht hinnehmen. Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet bedeutet eine weitere Eskalationsstufe. Damit besteht die Gefahr, daß der Krieg ausgeweitet wird und dann auch Deutschland zur Kriegspartei wird. Damit besteht die Gefahr, daß der Krieg ausgeweitet wird und dann auch Deutschland zur Kriegspartei wird, wenn Deutschland auch das ukrainische Militärpersonal daran ausbildet. Und ohne Ausbildung des Personals gibt die reine Lieferung der Waffen militärisch keinen Sinn, siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf  .

Eine weitere Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine wird stattfinden am Freitag, den 6. Mai 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.

Gerade jetzt! Ostermarsch

von Schleswig nach Jagel, Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 ab Bahnhof Schleswig

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete, Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr, Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemie-fabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbst-zerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Dafür müssen wir auf die Straße

Nach der langen Pause durch die Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch geben. Der Zug bewegt sich ab 10 Uhr vom Nordertor durch die Innenstadt über das Hebroni Denkmal, bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße.

Die Bilder aus der Ukraine machen uns alle sprachlos und das Leiden der Menschen wird dort immer dramatischer. Wir stehen an ihrer Seite und halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Opfern von Kriegen ist das Gebot der Stunde – und diese wollen wir über Ostern auf die Straße tragen.

Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen, die in Russland und Belarus und in so vielen anderen Städten weltweit gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gehen. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit den mutigen Demonstrierenden streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

*) Zum Start gibt es eine Auftaktansprache von Stadtpastor Johannes Ahrens; am Hebronidenkmal eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und am Schluß in der Roten Strasse spricht am Deserteursdenkmal die neue Pröpstin Rebecca Lenz.

Für die Durchführung haben die Aufrufenden gemeinsam vereinbart:

Keine Parteifahnen. Aber Friedensfahnen und Regenbogen und dergl. gerne erwünscht. Respekt gegenüber den Teilnehmenden.

Dem Krieg die Menschen entziehen

Auch am folgenden Freitag, 11.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, wieder ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge.

Was tun gegen den Krieg?

Wir sind bei den letzten beiden Mahnwachen oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann das Blatt entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswafrfen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdiensverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen.

Es gibt in allen Kriegen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär. Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung auch in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen. Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Am Krieg verdienen nur die Kapitalisten

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Auch am folgenden Freitag, 4.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, dieses Mal bereits ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge. Wir wollen etwas früher anfangen als am vergangenen Freitag, weil wir es so einschätzen, dass da mehr Menschen in der Innenstadt sind. Wer am Freitagvormittag nooch arbeiten muss, kann gerne später noch dazu kommen und bei der Verteilung von Flugblättern etc. helfen.

Aus derPressemitteilung der Veranstalter: „Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer. … Die Höhe des Rüstungsetats zu verdreifachen ist Kriegspolitik. Wir brauchen das Geld für Gesundheit, Bildung, Ökologie, Humanitäre Hilfen für frieden und Wohlstand.“

Dazu eine dpa-Meldung vom 28.2.22:

Krieg in der Ukraine – Rally bei Rüstungswerten

Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen für neue Waffen hat Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag zu starken Kurssprüngen verholfen. Aktien von Rüstungsunternehmen schnellen in die Höhe. …Die Aktien von Rheinmetall schnellten deutlich nach oben und notierten zeitweise bei 160 Euro und damit so hoch wie nie…. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast 43 Prozent nach oben.“

ethecon, Stiftung Ethik & Ökonomie schreibt: „Krieg in Europa!

Rheinmetall in Flensburg

Der Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.

Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg um 50 Prozent (!!). 2017 haben wir bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher des RHEINMETALL-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut! Hier das Dossier dazu:


https://www.ethecon.org/download/Dossier%20RHEINMETALL%20de%20180422%20klein.pdf

Tatsache ist: Wir sind nicht ohnmächtig! Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe!   Wir wehren uns! Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen!  Ergreifen wir die Partei des Friedens! Und:
Entgegen der Meinung des vom BLACKROCK-Konzern zum CDU-Vorsitz gewechselten Friedrich Merz gestern im Bundestag sind die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern 2022 wichtiger denn je!“

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Keine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges durch NATO, USA und Deutschland

am Freitag, 25.2.22 haben wir an der Mahnwache der DFG-VK auf dem Südermarkt zum Krieg in der Ukraine teilgenommen bei bei der die Briefe von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern und auch die dänische Erklärung von tid til fred nu vorgetragen haben.

Die Einladung war sehr kurzfristig, trotzdem haben etwa 40 Menschen teilgenommen.

Siglinde Cüppers trägt die Erklärung der ukrainischen und russischen Kriegsgegner vor

Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2022

Erklärung von russischen Friedensaktivist*innen

Es darf keinen Krieg geben!“

Der Strom alarmierender Nachrichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine wird immer größer. Es gibt Berichte über umfassende Rekrutierungen von Söldnern in Russland und den Transfer von Treibstoff und militärischer Ausrüstung in das Gebiet der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Als Reaktion darauf verstärkt die Ukraine ihre Bewaffnung und die NATO entsendet zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Die Spannungen nehmen nicht ab, sondern im Gegenteil: Sie eskalieren.

Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zu dem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zu tragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?

Mahnwachenteilnehmerinnen am Südermarkt

Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.

Keine amerikanischen Soldaten auf dänischem Boden

Die Regierung verhandelt mit den USA um Zugang, vom dänischen Boden aus militärisch zu operieren Bereits die Umwidmung des Luftwaffenstandortes Skrydstrup zu einer gemeinsamen NATO-Basis für die Flotte der F-35 Kampfflugzeuge in Nordeuropa ist ein Schritt in deise Richtung. Grünes Licht zu geben, dass amerikanische Soldaten von dänischem Boden aus militärisch operieren dürfen und ihr Material hier aufbewahren können ist eine schlimme Eskalation. Das verstärkt die Gefahr, daß Dänemark zum Kriegsschauplatz eines kommenden Krieges wird.

Mitten in der hochangespannten Krise zwischen USA/NATO und Russland um die Ukraine macht die Regierung diese Provokation. Dänemarks totale Unterwürfigkeit unter die USA wird immer deutlicher. Das ist alarmierend und gefährlich. Wir können nicht auf angegebene friedliche Absichten vertrauen, oder auf das Versprechen, dass Atomwaffen draußen bleiben. Dafür kennen wir die Geschichte nur zu gut: Denk an die Atomflugzeuge auf Grönland. Dass diese Atomwaffen trugen wurde doch erst dann offenbar, als eines dieser Flugzeuge mit Atombomben abstürzte. Atomsprengköpfe können schnell von ihren Lagern in Deutschland eingeführt werden. Die Regierung muss augenblicklich die Verhandlungen über den Zugang für amerikanisches Militär in Dänemark abbrechen. Auf dänisch und ausführlich siehe auch: https://www.tidtilfred.nu/ingen-amerikanske-soldater-paa-dansk-jord/

Hier stellt die dänsche Bewegung klar, was unsere Aufgabe ist. Zu verhindern, dass es noch schlimmer wird, als es ohnehin schon ist, verhindern, dass NATO, USA, Deutschland, Dänemark an diesem Krieg beteiligen. In Deutschland ist es noch einen Schritt schwieriger als in Dänemark, denn bei uns sind die amerikanischen Militärstandorte und die Atomwaffen schon da.

Ralf Cüppers, der schon die dänische Erklärung verlesen und übersetzt hatte, nahm auch Stellung zum Thema „Nationalismus führt zu Krieg“ und lobte in diesem Zusammenhang die sehr differenzierte Stellungnahme der ehemaligen Flensburger Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar (CDU), die die praktischen Auswirkungen der Politik ukrainischer Nationalisten für die Bevölkerung in der Ukraine anschaulich machte. Der Beitrag ist lesenswert auf: https://www.fla.de/flensborg/politik/40569/det-er-ikke-putins-skyld-alene

Ute Morgenroth vom Evangelischen Frauenwerk forderte dazu auf, das zivile Frauenhilfsprojekt AMICA in der Ostukraine zu unterstützen.
Es wird ausführlich vorgestellt auf https://www.amica-ev.org/2022/02/24/spenden/

Am Mittwoch, 2.3.22 sind wir ab 14.00 Uhr zum Protest am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.

Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!

Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 25. Februar ab 13.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf.

Die DFG-VK mahnte schon vor dem russischen Angriff

Dazu schrieb die DFG-VK folgende Pressemitteilung:

Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.

Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.

Diese militärische Eskalation ist auch durch den Bruch des „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.

Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.

Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.

Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.

Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.

Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.