Veranstalter werten den Ostermarsch in Flensburg als Erfolg
Beim diesjährigen Ostermarsch in Flensburg nahmen mehr als 130 Menschen teil, die Teilnehmerzahl war damit größer als in den vergangenen Jahren.
Ralf Cüppers nannte die Forderungen des Ostermarsches:
Die Bundesregierung muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren. Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr und Ende der atomaren Teilhabe.
Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung, anstatt 100 Miliarden zusätzlich zum Bundeswehrhaushalt zu vergeuden.
Offene Grenzen, Bleiberecht für Alle und ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.
Ende der Rüstungsproduktion und Rüstungskonversion für zivile Produkte, keine Rüstungsexporte, auch nicht in die Ukraine.
Gewaltfreie Konfliktlösung im Rahmen von OSZE und UNO. Sofortiger Waffenstillstand für die Ukraine.
Siglinde Cüppers informierte über die Waffenexporte der Flensburger Rüstungsbetriebe FFG und Rheinmetall-Defence und verlas dazu Dorothee Sölle: Im Haus des Menschensfressers.
Jonathan Griebner, Aktivist der neugegründeten SDAJ in Flensburg, vertrat die Jugend gegen Kriegsdienst.
Ekkehard Krüger, der selbst als Hauptmann der Reserve den Kriegsdienst verweigert hatte, rief die Reservisten zur Kriegsdienstverweigerung auf.
Für das musikalische Begleitprogramm sorgten Hans Jürgen Piest mit Liedern von Reinhard Mey (Meine Söhne gebe ich nicht), Hannes Stütz (Unser Marsch ist eine gute Sache) Hannes Wader.
Hans Lorenzo Basselli sang zur Trommel ein indianisches Friedensmantra.
Jos Deenen: Threnody to the victims of Hiroshima, DWV 1625, 36 x 51, 2017
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen: seit im letzten Jahr am 22. Januar nach der Unterzeichnung des 50. Staates der UN-Atomwaffenverbotsvertag in Kraft getreten ist, sind weitere Staaten hinzugekommen. Es sind jetzt 66 Staaten, aber Deutschland ist immer noch nicht dabei.
Statt dessen hat hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Besonders fies: Im Gegensatz zum atomwaffenfähigen F18-Kriegsflugzeug, das vorher als Tornado-Ersatz im Gespräch war, ist das F35-Kriegsflugzeug ein sogenannter Tarnkappenbomber, der in Falle eines Angriffs schwer zu orten ist. Damit ist er gut geegnet, einen atomaren Erstschlag durchzuführen.
Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Im Koalitionsvertrag von SPD-Grüne-FDP heißt es: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”
Flensburg hat den ICAN-Städteappell als eine der 25 ersten Städte in Deutschland unterschrieben und damit deutlich gemacht, wir wollen ein Atomwaffenverbot. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Antrag zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages an den Europaausschuß verwiesen, da hängt er nun. Mit einer Postkartenaktion werden die Landtagsfraktionen aufgefordert, sich für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzsetzen. Bei einer Mahnwache am Freitag wurden Postkarten unterschrieben, die jetzt an die Fraktionen geschickt werden.
5.8.2022 Mahnwache für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Wir unterstützen die Unterschriftensammlung: Wer Postkarten unterschreiben und Unterschriften sammeln will, kann welche bekommen, schickt uns eine Mail: dkpflensburg@gmail.com
von Schleswig nach Jagel, Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 ab Bahnhof Schleswig
Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik
Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.
UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, Keine Atombomber für die Bundeswehr
Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.
Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete, Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern
Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.
Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr, Keine Erhöhung des Verteidigungsetats
Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.
Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen
Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.
Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.
Auflösung des Militärbündnis NATO
Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.
Die Bundeswehr muss abgeschafft werden
Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemie-fabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbst-zerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Dafür müssen wir auf die Straße
Nach der langen Pause durch die Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch geben. Der Zug bewegt sich ab 10 Uhr vom Nordertor durch die Innenstadt über das Hebroni Denkmal, bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße.
Die Bilder aus der Ukraine machen uns alle sprachlos und das Leiden der Menschen wird dort immer dramatischer. Wir stehen an ihrer Seite und halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Opfern von Kriegen ist das Gebot der Stunde – und diese wollen wir über Ostern auf die Straße tragen.
Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen, die in Russland und Belarus und in so vielen anderen Städten weltweit gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gehen. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit den mutigen Demonstrierenden streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
*) Zum Start gibt es eine Auftaktansprache von Stadtpastor Johannes Ahrens; am Hebronidenkmal eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und am Schluß in der Roten Strasse spricht am Deserteursdenkmal die neue Pröpstin Rebecca Lenz.
Für die Durchführung haben die Aufrufenden gemeinsam vereinbart:
Keine Parteifahnen. Aber Friedensfahnen und Regenbogen und dergl. gerne erwünscht. Respekt gegenüber den Teilnehmenden.
Wieder ein Krieg, wo die Zivilen den höchsten Preis bezahlen,
dies ist der zeichnerische Kommentar der Flensborg Avis in den Tagen des Ukraine-Krieges.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 18. März 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.
1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt. Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden. Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.
Zum 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gibt es von 12.00 bis 17.00 Uhr eine Mahnwache auf dem Flensburger Südermarkt, zu der wir herzlich einladen. Es werden Flugbläter verteilt und Unterschriften gesammelt für die Unterzeichnung des Atomwaffenverboitsverteages der Vereinten Nationen, der am 22. Januar d. J. in Kraft getreten ist und den Deutschland noch immer nicht unterschrieben und ratifiziert hat. Postkarten an die Abgeordneten des SH-Landtages liegen bereit, um diese massenhaft dazu aufzufordern, sich für sdie Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen.
Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Damit sind neben den chemischen und biologischen Kampfstoffen auch Atomwaffen verboten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen. Alle Staaten sollen sich einer entsprechenden Überprüfung unterziehen. Der Vertrag wurde von einer großen Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten unterstützt – nicht aber von den bisherigen Atommächten und auch nicht von NATO-Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland.
Teilhabe an Atomwaffen widerspricht dem Atomwaffenverbotsvertrag
Deutschland hat nie eigene Atomwaffen besessen. Deswegen ist es eigentlich nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und auch umzusetzen.
Die Bundesregierung weigert sich den Vertrag zu unterzeichnen, weil sie weiterhin an den US-amerikanischen Atomwaffen teilhaben will und darüber an der Strategie der atomaren Abschreckung festhält. Weil die Bundesregierung an der atomaren Abschreckung festhält, unterhält sie Kampfflugzeuge als Atomwaffenträger, (z.Z. IDS-Tornado, die Anschaffung von F18 ist beschlossen) unterstützt sie die Modernisierung und Weiterentwicklung der US-amerikanischen Atomwaffen und gibt dafür Steuergelder aus. Wenn sie den Vertrag unterzeichnet und umsetzt, müssten US-amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland eingelagert sind, abgezogen werden.
Gegenüber den bis jetzt in Büchel gelagerten Atombomben ist die Sprengkraft der neuen B61-12-Bomben zwar geringer und auch variierbar. Dadurch wird ein Atomkrieg aber wahrscheinlicher. Atombomben, die variierbar und regional begrenzt eingesetzt werden können, setzen die Hemmschwelle herab sie einzusetzen.
Geringe Vorwarnzeiten erhöhen das Risiko eines Atomkrieges
Die Strategie der atomaren Abschreckung mit neuen Atomwaffen in der vernetzten Kriegsführung mit verringerten Vorwarnzeiten und verkürzter Einsatzentscheidung erhöht das Riskio für einen Atomkrieg. Es kann zu einem Einsatz mit Atomwaffen aus Versehen kommen. Bereits im Kalten Krieg gab es Situationen, in denen ein Atomkrieg aufgrund eines Informationsfehlers beinahe ausgelöst worden wäre. Zum Beispiel wurde am 2. Juni 1980 durch einen Fehler im US-Informationssystem beinahe ein Atomkrieg ausgelöst. Der Fehler konnte rechtzeitig erkannt werden. Am 26. September 1983 zeigte das Informationssystem der Sowjetunion den Abschuss von fünf US-amerikanischen Atombomben an. Der Diensthabende im Luftüberwachungszentrum Stanislaw Petrow meldete rechtzeig das Ereignis als Fehlalarm. Bei geringerer Vorwarnzeit und geringerer Entscheiungszeit wäre das so nicht mehr möglich.
Durch atomare Teilhabe wird Deutschland Ziel eines atomaren Gegenschlags
Im Falle eines begrenzten Atomkrieges wäre Deutschland militärisches Ziel. Nach der militärischen Logik sind die Teilhabe an den US-amerikanischen Atomwaffen und die dazu gehörenden militärischen Schaltzentralen Ziel eines Gegenschlages. Trotz dieser Gefahr halten Politiker*innen und Militärangehörige an der Strategie der atomaren Teilhabe und atomaren Abscheckung fest.
Anstatt sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen, versuchen sie über die Militarisierung der EU-Außenpolitik auch die Teilhabe an den französischen Atomwaffen zu bekommen.
Die Option auf eingene Atomwaffen hat die Bundesrepublik nie aufgegben.
Für den Bau von Atomwaffen ist angereichertes Uran notwendig. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Fertigungsanlage für atomare Brennelemente in Lingen sind im Beschluss zum Aussieg aus der Kernenergie nicht miteinbezogen. Der deutsch-britisch-niederländische Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind, reichert Uran in Zentrifugen an und stellt Brennstoffe für Atomkraftwerke her. Er kann auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen erzeugen. Im Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird in signifikanten Mengen hochangereichertes, waffenfähiges Material hergestellt. Auch die Schliessung des Forschungsreaktors ist nicht Bestandteil des Atomausstiegs.
Jos Deenen: Threnody to the victims of Hiroshima, DWV 1625, 36 x 51, 2017
Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt den Atomwaffensperrvertrag
Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV) von 1970 stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insgesamt gefährden. Im Atomwaffensperrvertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Atomstaaten, Atomwaffen nicht an andere Staaten weiterzugeben und Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten.
Mit der atomaren Teilhabe verstossen die USA und Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag, indem die USA Deutschland über die atomare Teilhabe über Atomwaffen verfügen läßt.
Der Atomwaffensperrverrag enthält auch die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke unter Wahrung der Gleichbehandlung weltweit zu fördern Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert, ob die Nicht-Atomwaffenstaaten das vereinbarte Verbot der Atomrüstung einhalten.
Wer die Fähigkeit und die Technik zur Erzeugung von Kernengerie hat, verfügt auch über die technischen und materiellen Voraussetzungen zum Bau von Atomwaffen. Auch aus diesem Grund werden immer noch Atomkkraftwerke zur Energieerzeugung eingesetzt, auch nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede Vernunft und mit wirtschaftlichem Schaden. Denn Atomkraft ist die teuerste Energieerzeugung.
Solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten Kernenergie erzeugen und ausbauen wollen, um sich die Option atomar aufzurüsten, offenzuhalten.
Atomkraft ist nicht klimafreundlich
Dazu stellt die Atomlobby die Gewinnung von Kernengerie als nachhaltig umweltfreundlich dar. Sie bietet an, Atomstrom zur Wasserstofferzeugung zu nutzen. Wasserstoff verbrennt zu Wasser und erzeugt kein CO2. Der sogenannte „gelbe“ Wasserstoff soll den Atomkraftwerksbetreibern Laufzeitverlängerungen und den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Dadurch würden die Gefahren der Kernenergiegewinnung weiter bestehen.
Wasserstoff kann „grün“ durch Windkraft und Solarstrom erzeugt werden, immer dann, wenn diese Anlagen mehr Strom produzieren als aktuell verbraucht wird.
Atomwaffen abschaffen und Atomkraftwerke abbauen ist Klimaschutz. Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen und dem Stilllegen der Atomkraftwerke
Wir fordern von der Bundesregierung:
Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und damit Verzicht auf die atomare Teilhabe an Atomwaffen
Keine atomwaffenfähigen Trägerflugzeuge für die Bundeswehr
Keine atomare Abschreckung gemäß der atomaren Erstschlagdoktrin der NATO
Schließung der Gronauer Urananreicherungsanlage, der Brennelementefabrik in Lingen und des Forschungsreaktors FRM II in Garching
Schließung aller Atomkraftwerke in Deutschland
Verbot des Handels mit Kernbrennstoffen und kerntechnischen Anlagen
Verbot der Erzeugung und des Imports von „gelbem“ Wasserstoff“ Förderung von „grünem“ Wasserstoff aus regenerativen Energien.
Wir sollen doch nicht die letzten sein!
Es gibt bereits 86 Unterzeichnerastaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages und diese 55 Staaten haben den Vertrag ratifiziert:
Guyana (20.09.17), HeiligerStuhl (20.09.17), Thailand (20.09.17), Mexiko (16.01.18), Kuba (30.01.18), Palästina (22.03.18), Venezuela (27.03.18), Palau (03.05.18), Österreich (08.05.18), Vietnam (17.05.18), CostaRica (05.07.18), Nicaragua (19.07.18), Uruguay (25.07.18), Neuseeland (31.07.18), Cookinseln (04.09.18), Gambia (26.09.18), San Marino (26.09.18), Vanuatu (26.09.18), St. Lucia (23.01.19), El Salvador (30.01.2019), Südafrika (22.02.19), Panama (11.04.19),St. Vincent und die Grenadinen (31.07.19), Bolivien (06.08.19),, Kasachstan (29.08.19), Ecuador (25.09.19), Bangladesch (26.09.19), Kiribati (26.09.19), Laos (26.09.19), Malediven (26.09.19), Samoa (26.09.18), Trinidad und Tobago (26.09.19), Dominika (18.10.19), Antigua und Barbuda (25.11.19), Paraguay (23.01.2020), Namibia (02.04.20), Belize (19.05.20), Lesotho (08.06.20), Fidschi (07.07.2020), Botswana (15.07.2020), Irland (06.08.2020), Nigeria (06.08.2020), Niue (06.08.2020), St. Kitts und Nevis (09.08.2020), Malta (21.09.20), Malaysia (30.09.20), ), Tuvalu (13.10.20), Jamaica (23.10.20), Nauru (23.10.20), Honduras (24.10.20), Benin (11.12.20), Kambodscha (22.01.2021), Philippinen (18.2.2021), Komoren (19.2.2021), Seychellen (09.07.21)
und die nächste Mahnwache am Drohnen-und Tornadostandort Jagel:
Sonnabend, 18. September 2021, „Zwei vor Zwölf“ 11.58 Uhr
Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel
Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die„Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.
Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.
Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel
122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet
Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.
Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .
Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Milit舐ausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Milit舐ausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.
Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.
Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die Einsätze gegen Afghanistan, Mali, Irak und Syrien verlängert.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.
Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.
Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.
Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.
Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.
am Freitag, 5.3.2021 12.00 Uhr auf den Südermarkt in Flensburg
Mahnwache vor dem Kieler Landtag – und am Freitag auch in Flensburg
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschlossen, aber auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.
Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen.
Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.
Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut.
Wir forden die Abgeordneten des Kieler Landtages auf, den Antrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Wenn Parlamentarier den Willen der Bevölkerung vertreten sollen, müssten sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bedingungslos unterschreiben. 93 % der Bundesbürger haben bei einer Umfrage 2016 mitgeteilt, dass sie für ein Atomwaffenverbot sind. Die Zustimmung zum Atomwaffenverbot lag damit noch höher als in Australien (84%), den Niederlanden (85%), Norwegen (77%) und Schweden (81%).
Im Vertragstext des UN-Atomwaffenverbotsvertrages steht nichts, was nicht von der Bundesregierung unterschrieben werden könnte.
Wir bitten die Mitglieder des Europaauschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dafür zu sorgen, dass das Land Schleswig-Holstein über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesregierung nimmt. Die Bundesrepublik Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren und an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer mitarbeiten. Diese Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer ist das Forum, in denen die Bundesrepublik Deutschland einbringen kann, wie sie den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt mitgestalten will.
Außer den Niederlanden hat kein NATO-Staat an den Verhandlungen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen. Auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht. Deshalb ist eine Kritik des Vertragstextes im Detail und im Nachhinein unangemessen.
Der Iran und Saudi-Arabien, Staaten, denen Bestrebungen zum Besitz von Atomwaffen unterstellt werden, haben an den Verhandlungen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen und auch in der UNO für den Vertrag gestimmt.
Es heißt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom März 2018: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Von der Bundesregierung wird behauptet, der UN-Atomwaffenverbotsvertrag stünde im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag
Richtig ist, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag den Atomwaffensperrveretrag widerspruchsfrei ergänzt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dieses in seiner Studie ausführlich belegt.
Eine verifizierbare Abrüstung ist durch den Atomwaffensperrvertrag nicht gegeben, da die Atommächte Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan ihm gar nicht angehören. Damit ist der bestehende Atomwaffensperrvertrag kein wirksames Instrument für vollständige atomare Abrüstung. Er ist eher dazu geeignet, das Monopol der ersten fünf Atommächte zu bewahren. Atomare Abrüstung ist über ihn nur eingeschränkt möglich.
Die Fraktion der SPD hat im Landtag folgenden Antrag gestellt, der jetzt in an Ihren Ausschuss verwiesen worden ist und dort behandelt werden soll:
„Der Landtag wolle beschließen:
Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN -Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen
sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.
Mahnwachen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag
wir bitten um Unterstützung und um rege Beteiligung an den Mahnwachen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24., 25. und 26. Februar jeweils von 09.00 bis 18.00 Uhr
Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26.02.2021 im Landtag folgenden Antrag stellen:
„Der Landtag wolle beschließen: Für eine atomwaffenfreie Welt! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN -Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Begründung: Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Dr. Ralf Stegner und Fraktion“
Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen. Deswegen werden wir an den Mahnwachen mit Kundgebungen am 24.02., 25.02. und 26.02. jeweils ab 9.00 Uhr bis 18.00 Uhrvor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel teilnehmen. Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen. Die Abgeordneten im Landtag sollen dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen.Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen wir an, die Abstimmung wird am Donnerstagnachmittag stattfinden. Dann könnten wir vielleicht schon am Donnerstagabend feiern und die Freitagsmahnwache könnte entfallen. Das ist aber noch nicht sicher.
22.01.2021 Mahnwache und Kundgebung auf dem Südermarkt in Flensburg
Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Die Mahnwache fand in einer fast menschenleeren Fußgängerzone statt. Während der Aktion kamen 58 Menschen vorbei, 53 blieben stehen und haben sich Flugblätter und Postkarten vom Infotisch mitgenommen. Mit den Postkarten werden die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgefordert, den ICAN-Länderappell zu unterzeichnen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert. Vier Bundesländer haben es bereits so beschlossen. (Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland Pfalz).
Hier der Beitrag von Siglinde zur Mahnwache am Südermarkt:
Mit der Mahnwache feiern wir zusammen mit anderen Menschen in anderen Staaten, das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. In Schleswig-Holsein feiern Menschen z. B. auch in Kiel, Eutin, Lübeck, Neumünster, Heide und Bad Oldesloe.
Am 7. Juli 2017 wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag von der UN-Generalversammlung der UN verabschiedet. 122 von 193 UN Mitgliedsstaaten stimmten für den Verbotsvertrag.
Am 24. Oktober 2020, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen, erreicht er seine 50. Ratifizierung, heute sind es 51 Staaten, die ihn unterzeichnet und ratifizeíert haben.
Ab heute ist er geltendes Völkerrecht.
Es ist in den Staaten, die ihn unterzeichnet haben, verboten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, andernorts zu stationieren und natürlich auch einzusetzen. Die anderen Staaten müssen ihn noch durch Ratifikation zu ihrem nationalen Recht machen. Das fordern wir auch von der Bundesrepublik Deutschland.
Mit großen und kleineren Aktionen soll heute denjenigen Staaten gedankt werden, die diese Leistung vollbracht haben. Wir nehmen diesen Tag auch zum Anlaß das Bewusstsein zu schärfen für nukleare Abrüstung und die vielen damit verbundenen Themen wie nukleare Investitionen, Atommüll, Atomtests, Produktion, Lagerung von Atomwaffen, Drohen mit Atomwaffen, humanitäre, umweltzerstörerische Risiken und Schäden bis hin zur Zerstörung durch Atomwaffen.
Denn die atomare Bedrohung besteht weiterhin, weil noch nicht alle Staaten bereit sind, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und ihn zu ihrem nationalen Recht zu machen. Auch der Staat, in dem wir leben nicht.
Die 51 Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, konfrontieren uns auch mit der Frage:
Stellen wir uns jetzt auf die Seite derjenigen, die völkerrechtlich dafür eintreten, dass Atomwaffen von unserem Planen endgültig verschwinden, oder stehen wir auf der Seite derjenigen, die weiterhin die Entwicklung von Atomwaffen und die Strategie der nukleren Abschreckung bis hin zum Einsatz von Atomwaffen für eine sicherheitspolitische Maßnhame halten.
In der Auseinanersetzung um den Atomwaffenverbotsvertrag wird von denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet haben, das Argument gebracht, dass die Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, Staaten sind, mit geringer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung. Dass auch Staaten darunter sind, die nicht unsere demokratischen Wertvorstellungen teilen, sogar diktatorische Regimes haben, sog. Schurkenstaaten. Die wahren Schurkenstaaten sind jedoch die, die an der Option der atomaren Zerstörung festhalten. Demokratische Wertvorstellungen sind unvereinbar mit atomarer Zerstörung.
Die Unterzeichnerstaaten haben durch internationales, solidrisches Handeln die endgültige weltweite Abrüstung von Atomwaffen auf den Weg gebracht. Ab heute sind sie nach internationalem Völkerrecht geächtet und verboten.
Dadurch sind sie politisch mächtig und stark geworden. Sie haben sich in einer Zeit, in der die Großmächte dieser Welt internationale Abkommen zur Abrüstung von Atomwaffen aufgekündigt haben, ihnen in den Weg gestellt und internationales Recht durchgesetzt.
Sie gehören zu den Mächtigen im Sinne der internationalen Dekoratisierung zur Bewahrung des Lebens auf diesem Plameten.
Alle die Staaten, die weiterhin an Atomwaffen duch Entwicklung, Teilhabe von Atomwaffen am Besitz anderer Staaten oder an eigenen Atomwaffen festhalten, damit andere bedrohen und auch bereit sind,sie einzusetzen, sind in diesem Sinne ohnmächtig und schwach, in diesem Sinne nicht zu internationalem, solidarischem Handeln bereit. Sie verfolgen weiterhin ihre eigenen militärpolitischen Machtineressen ohne Rücksicht auf Verluste.
Atomwaffenstaaten und deren Verbündete betreiben keinen Fortschritt in einem positiven Sinne, der dazu führt, dass unser Planet geschützt und erhalten wird und wir alle gut mit den anderen Lebewesen zusammen auf ihm leben können. Sie nutzen ihre Macht und Stärke zur Zerstörung vor allem mit ihren Möglichkeiten zur atomaren Kriegsvorbereitung und führung mit ihrer Hochrüstung zur wirtschaftlichen Ausbeutung anderer. Dazu verbünden sie sich mit Ihresgleichen, den Staaten, gegen die sie angeblich aufrüsten müssen, denn gemeinsam mit ihnen betreiben sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Planeten.
Wir sind Teil eines solchen Staates, der nicht bereit ist, auf die Teilhabe an Atomwaffen zu verzichten und der als Teil seiner Militärstrategie am Einsatz von Atomwaffen im Sinne der nuklearen Abschreckung festhält. Soldat*innen der Bundeswehr werden an US-amerikanischen Atomwaffen ausgebildet und üben den Einsatz. Das wird als Sicherheitspolitik dargestellt.
Der größte Teil der Menschen auch in der Bundesrepubilik möchte den Verzicht auf Atomwaffen, das ergeben regelmäßige Umfragen. Dennoch geben die meisten Politiker*innen und Militärbefürworter*innen die Strategie der atomaren Abschreckung nicht auf.
Von einem Atomkrieg sind wir alle betroffen. Auch ein begrenzter Atomkrieg wirkt sich aus durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörungen und zerstörte Zivilisation. Etwa 50 der mehren tausend vorhandenen Atomwaffen reichen aus, um die Erde durch den „nuklearen Winter“ unbewohnbar zu machen.
Deswegen müssen wir von einer schweigenden Mehhrheit zu einer handelnden Mehrheit werden und dürfen diese Politiker*innen und Politker nicht in Ruhe lassen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir keine Beteiligung an Atomwaffen wollen. Auch keine Aufrüstung der bereits vorhandenen und auch keine neuen Atombomber für die Bundeswehr.
Thematisiert die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrges in Eurem Umfeld, bringt zum Ausdruck, dass es Euch wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert und auf Aufrüstung und Androhung von Atomwaffen verzichtet.
In den Flugblättern, die auf dem Tisch liegen sind Postkarten eingelegt, schickt sie an Landtagsabgeordnete, damit endlich auch Schleswig-Holstein den ICAN-Länderappell unterschreibt. Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin haben es bereits getan.
Nutzt den Wahlkampf für den Bundestag und bringt zum Ausdruck, dass die Politiker*innen und Politiker, sich als Abgeordnete des Bundestages für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einsezten. Das muss ein Wahlprüfstein sein. Wer an Atomwaffen festhält, ist nicht wählbar. Bereitet Aktionen zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenvertrages zusammen mit anderen vor und beteiligt Euch an Aktionen.
DKP Flensburg 