Diskussion

Zur spezifischen Rolle der DKP in der Friedensbewegung

Als Kommunisten müssen wir in der Friedensbewegung erkennbar sein und haben dort eine spezifische Rolle und Aufgabe, die uns von der DFG-VK und Bündnisorganisationen durchaus unterscheidet.

Dabei können wir uns auf folgende Punkte konzentrieren:

 

Den Klassencharakter der imperialistischen Kriegsführungsstrategien zur Rekolonisierung und Profitmaximierung zum Thema machen:

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung ist eine neue Qualität der Kriegführung. Ziel ist es, mit technologischer Überlegenheit Kriege in aller Welt führen und gewinnen zu können. Opfer dieser Kriegführung sind vorwiegend Länder, die bereits zu Zeiten, in denen Lenin sein Werk über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitaliamus verfaßte, Kolonien waren. Zur Zeit des real existierenden staatlich organisierten Sozialismus konnten sich Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali dem Zugriff europäischer Kolonialmächte entziehen und antikoloniale Befreiungsbewegungen konnten diese Länder nationalstaatlich organisieren. Durch neokolonialistische Ausbeutungsverhältnisse konnten die europäischen Konzerne zwar durch Raub der Rohstoffe (seltene Erden, Öl, Uran) dieser Länder weiterhin Profite zu Lasten dieser Völker einfahren, aber die Staatsgewalt blieb in den Händen der nationalen Bourgeoisie. Alle Kriege, die die NATO oder eine von ihr dominierte „Koalition der Willigen“ in den letzten Jahren führten, hatten das Ziel, die Regierungen dieser Staaten durch Stellvertreter europäischer Kapitalisten zu ersetzen mit dem Ziel der Rekolonisierung. Deshalb mußten Gaddhafi, Saddam Hussein, Talibanführer sterben, wenn es nach der NATO ginge, auch noch Assad und Kim Jong Un, nicht wegen diktatorischer Regierungsform oder Menschenrechtsverletzungen islamischer Religion, die den „Westen“ anderswo (wie z. B. Saudia Arabien) ja auch nicht stören.

In den Regionen, in denen die Bundeswehr Krieg führt, hat Deutschland eigene nationale imperialistische Interessen, die über die der USA hinausgehen.

Mittel des Krieges zur Rekolonisierung sind Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung.

Zu einer Zeit, in der es der Bundeswehr zunehmend schwerer fällt, Arbeiterjugendliche als Kanonenfutter zu rekrutieren, über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind ein gewichtiger Faktor, will die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Wie in den Kolonialkriegen des 19. Jahrhunderts setzt der Imperialismus auf überlegene Waffentechnik.

„Kleinwaffen“ und sogar Atomwaffen sind von gestern, der heutige Imperialismus setzt auf den Sieg auf dem elektronischen Schlachtfeld und im elektromagnetischen Spektrum mit nicht minder tödlicher Zerstörung. Deshalb hat die Bundeswehr eine eigenständige sechste Teilstreitkraft für dieses Gefechtsfeld aufgebaut. Standorte sind in Schleswig-Holstein (Bramstedtlund, Stadum, Jagel) und in der Eifel (Daun, Büchel, Ahrweiler).

Der Kampf für strukturelle Angriffsunfähigkeit durch Abschaffung „stehender Heere“, also hier der Bundeswehr

Über viele Jahrzehnte war es Konsens in der sozialistischen und Arbeiterbewegung, daß wir uns für die Abschaffung aller stehenden Heere einsetzen. Noch im Jahre 1912, als die SPD die Partei unserer Genossen Liebknecht, Luxemburg, Mehring, Zetkin war, hatte diese SPD auf dem Baseler Parteikongreß „Krieg dem Kriege“ die Abschaffung der stehenden Heere vorrangig in ihr Programm aufgenommen. Daß die Mehrheit-SPD dann 1914 „umfiel“, war letztlich der Grund, daß sich die Antimilitaristen von der SPD trennten und sich erst im Spartakusbund, dann in der Kommunistsche Partei organisierten. In Rußland hatte die Mehrheit der SDAPR, die Bolschewiki, allen voran Lenin der „sozialistischen Vaterlandsverteidigung“ eine klare Absage erteilt, während die Minderheit, Menschewiki, die Verteidigung des Zaren gegen westlichen Imperialismus unterstützte. Heute ist jegliche „Vaterlandsverteidigung“ mit militärischen Mitteln nichts anderes als kollektiver Selbstmord. Einen Weltkrieg durch revolutionäre Gewalt gegen die eigenen Ausbeuter und Kapitalisten „umzudrehen“ war mit der Waffentechnologie vor hundert Jahren noch möglich, mit der heutigen wäre auch das mit dem Überleben der Menschheit nicht vereinbar.

Nach dem Diktum, daß sich die Geschichte als Tragödie und als Farce wiederholt, können wir die Tragödie bei den Bündnisgrünen ausmachen. Noch 1993 forderten sie „Für eine Bundesrepublik ohne Armee“ und 1999 stimmten sie dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu. Die Farce ist der Partei „Die Linke“ vorbehalten, deren einzelne Vertreter sich jetzt schon gegen die Forderung „Bundeswehr abschaffen“ stellen, die sie in den neunziger Jahren noch selbst in ihrem Programm hatten. Die DKP setzt die Linie revolutionärer Marxisten fort, sich für strukturelle Angriffsunfähigkeit durch Abschaffung „stehender Heere“, also hier der Bundeswehr, einzusetzen.

Der Kampf der Kommunisten gegen Neonazis, Querfrontler und „Rechtsoffene“ in der Friedensbewegung

Seit den sogenannten Mohntagsmahnwachen haben wir es mit Versuchen zu tun, daß Neonazis, Querfrontler und „Rechtsoffene“ sich an Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligen wollen. Deren Strategie ist es, die Verbrechen des US-Imperialimus und die NATO in den Mittelpunkt zu stellen und die Bundesrepublik als deren Mitläufer zu verharmlosen. Wenn Deutschland aus der NATO austräte, sei die Friedensfrage geklärt. Wenn wir die Tradition des „Schwurs von Buchenwald“, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ und die Aussage „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zu eigen machen, müssen wir uns gegen solche Versuche abgrenzen und in Bündnissen darauf einwirken, daß Neonazis, Querfrontler und „Rechtsoffene“ bei Friedensaktionen nicht auftreten können.

Wirksamstes Mittel ist, daß wir uns dafür einsetzen, daß der deutsche Imperialismus und das deutsche Militär Ziel unseres Protestes und Widerstandes ist. Denn es ist zwar richtig, daß der US-Imperialismus und die NATO Kriegsverbrechen begehen, Deutschland ist aber nicht der Hinterherläufer, sondern stürmt an einigen Fronten voran. Gerade bei der Elektronischen Kampfführung ist die Bundeswehr den USA technisch voraus. Bei einem NATO-Austritt, der nicht mit der Abschaffung der Bundeswehr kombiniert wäre, könnte die weiter existierende Bundeswehr ohne Rücksicht auf Bündnispartner eingesetzt werden und das wäre ganz im Sinne der Nazis. Daher ist es wichtig, „Bundeswehr abschaffen“ in die Aktionen einzubringen, vielleicht zusammen mit der für Nazis ebenso unannehmbaren Forderung nach offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle.

Wir werden uns aber nicht einer „Ketteninfektionslogik“ unterwerfen, daß wir nur deshalb nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, weil diese sich andernorts nicht hinreichend gegen Nazis, Querfrontlern und „Rechtsoffene“ abgegrenzt haben. Jedoch wenn ein Bündnis um der größeren Breite und Teilnehmerzahl willen diese notwendige Abgrenzung unterläßt, machen wir da nicht mit.

 

Advertisements