Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, den 28.05.2024
Der Westfälische Friede, der zwischen April 1649 und 1650 erreicht worden ist, hat den 30jährigen Krieg in Europa beendet. Es war der erste internationale Kongress, auf dem nahezu alle großen europäischen Mächte vertreten waren Er beeinhaltet vertragliche Vereinbarungen über Abrüstungsmaßnahmen und hat Entschädigungsfragen der Kriegsparteien geregelt.
Präsident Macron ist ein Kriegstreiber
Für die Verleihung des Preises wurde ein Kandidat gewählt, der ungeeignet ist, den Preis zu bekommen. Denn der hat nichts zur Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa beigetragen.
Er ist aktuell derjenige Politiker, der dafür eintritt, neben den Waffenlieferungen nun auch NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um dadurch den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren.
Frankreich ist weiterhin Kolonial- und Neokolonialmacht in weiten Teilen Afrikas. Die Sahel Staaten Mali und Niger haben die Truppen ihrer alte Kolonialmacht und deren Unterstützer (Bundeswehr und US-Truppen) erst jetzt rausgeworfen. Macron kündigte den Wahlrechtskompromiß auf, der der indigenen Bevölkerung im Überseedepartement Neukaledonien bisher weitgehende Mitbestimmung ermöglichte. Zur Niederwerfung der Unabhängigkeitsbewegung in Neukaledonien wurden bewaffnete Kräfte entsandt.
Frankreich ist immer noch ein Atomstaat mit Atomwaffen und Atomkraftwerken.
Das Uran dazu wurde in den Staaten der Sahelzone ausgebeutet. Seitdem diese Staaten nicht mehr zu ausbeuterischen Bedingungen liefern, wird Uran jetzt von Russland nach Frankreich importiert und in den Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau und niederländischen Almelo für den Betrieb der Atomkraftwerkebereit gestellt.
Macron befürwortet todbringende menschenverachtende Maßnahmen an den Außengrenzen, um Flüchtlingen eine sichere Zukunft in Europa zu verwehren..
Die EU wird durch PESCO, der Weiterentwicklung eines militärisch-industiellen Komplexes mit den führenden Staaten BRD und Frankreich, zu einer militärischen Großmacht ausgebaut.
Verhandeln statt schießen! Sicherheit in Europa gibt es nur gemeinsam
Friedenskonferenz 2023 in Münster
Ein „Internationaler Preis des Westfälischen Friedens“ sollte vergeben werden für
- einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine als Voraussetzung für weitere Verhandlungen, in der die Interessen und Bedürfnisse der Konfliktparteien berücksichtigt werden.
- Gewährleistung von Minderheitenrechte für alle Minderheiten, auch die russische Minderheit in der Ukraine und auf der Krim und für die ungarische und slowakische Minderheit in der Karpatoukraine.
- dauerhaftes und sicheres Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus allen Konflitparteien in den Staaten der EU.
- Untersuchng und Bestrafung von Kriegsverbrechen auf Seiten der russischen, ukrainischen Armee, von Söldnern und Kämpfern auf allen Seiten der Konfliktparteien und ihrer Unterstützer.
- Wiederaufbau de Ukraine und Unterstützung der geschädigten Zivilbevölkerung mit den Strukturen und Hilfsorganisatioenn der Vereinten Nationen.
- den Ausbau einer OSZE als kollektives Instrument europäischer Sicherheitspolitik, um in Europa ein dauerhaftes ziviles Konzept der Sicherheitspolitik zu entwickeln, das auch Russland und seine Interessen einschliesst.
- Errichtung von Entmilitarisierten Zonen in den Konfliktgebieten zwischen Russen und Ukrainern
- Entmilitarisierung des Ostseeraumes, die Ostsee muss ein Meer des Friedens werden.
- Abrüstung in Europa und eine zivile Sicherheitsstruktur
- Abschaffung der Atomwaffen. Die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch europäische NATO-Staaten und vor allem durch europäische Atomwaffenstaaten,
DKP Flensburg 