Deutschland hatte mehr als eineinhalb Jahre Zeit, die Zahl der Krankenhausbetten dem gesteigerten Bedarf während der Pandemie anzupassen und zusätzliche Behandlungsplätze zu schaffen. Statt dessen wurden auch in den beiden Coronajahren tausende weitere Krankenhausbetten eingespart. Zehntausende ausgebildete Krankenpflegekräfte arbeiten nicht in ihrem erlernten Beruf. Die Gewerkschaft hatte nachgefragt, unter welchen Bedingungen sie wieder in der Pflege arbeiten würden. Ausreichende Personalbemessung, daß der einzelne bei seiner verantwortlichen Arbeit nicht ständig an seine Belastungsgrenzen kommt, und verbindliche Dienstpläne mit garantierten freien Tagen zur Erholung standen noch vor den Forderungen nach angemessener Bezahlung. Dafür ist angeblich kein Geld da. Gleichzeitig werden Rüstungsprojekte immer teurer. Und dafür ist Geld da. Die Bundeswehr hatte 60 Flugzeuge A400M zum Stückpreis von 120 Millionen Euro bestellt. Dann hatte Airbus den Stückpreis auf 175 Millionen erhöht. Daraufhin hatte die Bundeswehr nur 40 Flugzeuge haben wollen. Aber Airbus hatte verlangt, sie müsse mindestens 53 Flugzeuge abnehmen und die Bundeswehr hatte dem zugestimmt unter der Vorstellung, die 13 zusätzlich abzunehmenden Flugzeuge weiterverkaufen zu können. Nun sieht es aber so aus, daß niemand diese Flugzeuge haben will. Somit erhöht sich die Gesamtsumme für diese Flugzeuge von 7,2 Milliarden auf 9,275 Milliarden Euro. Allein der Differenzbetrag der Mehrkosten von mehr als 2 Milliarden Euro hätte schon ausgereicht, mehr als 40 000 fachfremd arbeitendes Krankenpflegepersonal für ein Jahr in die Pflege zurückzuholen. Die Überlastung der Kliniken während der Pandemie wurde von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen, um die Kriegsflugzeuge zu finanzieren. Das ist juristisch gesehen bedingter Vorsatz. Wenn auch nur ein Coronapatient wegen fehlender Intensivpflege stirbt, wäre es Mord. Diese Aufrüstung gibt noch nicht einmal militärisch Sinn. Den Krieg in Afghanistan hatte die Bundeswehr nicht wegen fehlender Kriegsmittel verloren, sondern weil afghanische Menschen gegen die Besatzung durch die Bundeswehr sowohl gewaltfreien als auch militärischen Widerstand leisteten.
DKP Flensburg 