Im vorherigen Beitrag berichteten wir über die erste Aktion in Flensburg gegen den Krieg in der Ukraine. Wir stehen damit nicht alleine. Es folgt eine Auswahl von Stellungnahmen kommunistischer und Arbeiterparteien, die die Diskussion und den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine widergibt.
Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien
1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses gemeinsame Statement unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, in der die Völker seit dem Sturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion leben. Sowohl die Bourgeoisie als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten, verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus die Aufhebung der historischen Errungenschaften der Arbeiter und Völker bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.
2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die sich im Rahmen des Monopolkapitalismus vollziehen, stehen im Zusammenhang mit den Plänen der USA, der NATO und der EU und ihrer Intervention in der Region im Zusammenhang mit ihrem erbitterten Wettbewerb mit dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände wie die „Verteidigung der Demokratie“, die „Selbstverteidigung“ und das Recht auf „freie Wahl der Bündnisse“, die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus“ propagieren, während sie den Faschismus bewusst von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und nutzt.
3. Wir verurteilen die Aktivitäten faschistischer und nationalistischer Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf die Menschen im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppen, durch die euro-atlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Darüber hinaus ist die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion inakzeptabel, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.
4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer russischen Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz der Menschen in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Gebiet und ihrem erbitterten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen. Wir bringen unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine zum Ausdruck und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie gefördert wird. Die Völker beider Länder, die im Rahmen der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam gediehen, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu stellen, das den Interessen der Monopole dient.
5. Wir betonen, dass die von den bürgerlichen Kräften genährten Illusionen, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur“ in Europa durch eine EU-Intervention, eine NATO „ohne militärische Pläne und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium“, eine „friedensfreundliche EU“ oder eine „friedliche multipolare Welt“ usw. geben könnte, höchst gefährlich sind. All diese Annahmen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass es einen „friedlichen Imperialismus“ geben könnte. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische transnationale Union, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die sich nicht für die Menschen einsetzen können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, der Menschen und der Völker vorgehen werden; dass der Kapitalismus Hand in Hand mit imperialistischen Kriegen geht.
6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärbasen, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU zu fordern.
7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt von uns, den Klassenstandpunkt für die Analyse der Entwicklungen zu stärken, unseren eigenen unabhängigen Weg gegen die Monopole und die bürgerlichen Klassen zu gehen, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der so aktuell und notwendig bleibt wie eh und je.
http://www.tkp.org.tr/en/agenda/urgent-joint-statement-of-communist-and-workers-parties-no-to-the-imperialist-war-in-ukraine/, https://www.redglobe.de/2022/02/kommunistische-und-arbeiterparteien-nein-zum-imperialistischen-krieg-in-der-ukraine/
- Kommunistische Partei von Aserbaidschan
- Partei der Arbeit Österreichs
- Kommunistische Partei von Bangladesch
- Kommunistische Partei Belgiens
- Kommunistische Partei El Salvadors
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Kommunistische Partei Kurdistans-Irak
- Arbeiterpartei Irlands
- Sozialistische Bewegung von Kasachstan
- Sozialistische Partei Lettlands
- Kommunistische Partei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Kommunistische Partei Pakistans
- Peruanische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei der Philippinen (PKP 1930)
- Rumänische Sozialistische Partei
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Sudanesische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei von Swasiland
- Kommunistische Partei Schwedens
- Kommunistische Partei der Türkei
- Union der Kommunisten der Ukraine
- Bewegung „Che Guevara“ (Union der Kommunisten in Bulgarien)
- Kommunistische Front, Italien
- Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF)
Letztes Glied im Hegemonialkampf
»(…) Was in der Ukraine passiert, ist nicht nur eine Spannung zwischen zwei Nachbarländern, sondern auch das letzte Glied im Hegemonialkampf zwischen der NATO und Russland. Wir lehnen die von Russland eingeleitete völkerrechtswidrige Militärintervention entschieden ab. Wir fordern die russische Regierung auf, die Militäroperationen einzustellen und die Verhandlungskanäle wieder zu öffnen und sich an das Minsker Abkommen zu halten. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, die Haltung aufzugeben, die die Spannungen zwischen den beiden Blöcken verschärfen wird, und unterstützen ihren Versuch, einen Dialog mit Russland aufzunehmen. Außerdem fordern wir die AKP-Regierung auf, all ihre Befugnisse und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Meerengen-Konvention von Montreux ergeben, zu erfüllen, ohne sie in irgendeiner Weise auszudehnen. (…)«
Demokratische Partei der Völker (HDP) Türkei
Nicht mit einem Lager verbünden
»(…) Ungeachtet der Vorwände auf beiden Seiten ist der militärische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden verfeindeten Lagern, der sich vor allem um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege dreht; ein Konkurrenzkampf, der mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen nicht mehr zu lösen ist. (…) Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu verbünden, kann keine Antwort für die Interessen unseres Volkes sein. Das Dilemma besteht nicht zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland. Der Kampf der Arbeiter und des Volkes muss seine eigene unabhängige Linie abseits aller bürgerlichen und imperialistischen Pläne verfolgen. Angesichts des neuen Verbrechens kann unsere Antwort nur die eine sein: Nieder mit dem imperialistischen Krieg! (…)«
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Haltet ein!
»Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind explodiert, der Krieg im Herzen Europas mit seinem Potential an Zerstörung und Tod ist Realität geworden. Er muss gestoppt werden; er liegt niemals im Interesse der Völker, die ihn bekämpfen sollen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, eine Rückkehr zur Diplomatie und zum Dialog zwischen den Parteien. Es ist eine Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten seit dem Zusammenbruch der UdSSR eine aggressive Politik gegenüber Russland verfolgt haben, die darauf abzielt, das Land durch die Erweiterung der NATO nach Osten einzukreisen und die Ukraine zu kooptieren. (…) Wir, die Kommunisten, bestehen auf Deeskalation, damit die Suche nach Dialog und Verhandlung die Oberhand gewinnt, damit sich ausgehend von einer erneuerten Rolle der UNO eine friedliche Lösung durchsetzt. Zu diesem Zweck halten wir es für notwendig, dass die Ukraine ein neutrales Land wird, das Demokratie und Antifaschismus im eigenen Land und eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und Russland garantiert.«
Kommunistische Partei Italiens (PCI)
Gegen die Logik des Kalten Krieges
»(…) Die Kommunistische Partei Spaniens fordert angesichts dieser Aggression die sofortige Einstellung aller von Russland eingeleiteten militärischen Operationen in der Ukraine und wird alle Initiativen unterstützen, die eine friedliche und endgültige Lösung für die gemeinsame Sicherheit der Ukraine und Russlands außerhalb militärischer Logiken und Reaktionen fördern. (…) Europa muss ein gemeinsames Sicherheitssystem etablieren, das die Logik des Kalten Krieges hinter sich lässt, überprüfbare Abrüstungsprozesse in Gang setzt und eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen schafft. Spanien darf sich nicht an diesem Konflikt beteiligen und muss intensive diplomatische Initiativen unterstützen, um der russischen Aggression ein Ende zu setzen und zum Aufbau eines gemeinsamen kontinentalen Sicherheitssystems beizutragen. (…) Nein zum Krieg!«
Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
Strategie der Spannung
»(…) Die PCP betont, dass die Verschärfung der Situation untrennbar mit der gefährlichen Strategie der Spannung und Konfrontation verbunden ist, die von den USA, der NATO und der EU gegen Russland gefördert wird. Dazu gehört die kontinuierliche Erweiterung der NATO und die Verstärkung ihres offensiven Militärapparats in der Nähe der Grenzen Russlands und die Instrumentalisierung der Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 unter Rückgriff auf faschistische Gruppen (…). Die PCP betont, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dessen Lage im wesentlichen von den Interessen seiner Eliten und Inhaber seiner Wirtschaftsgruppen bestimmt wird (…) Gleichzeitig muss betont werden, dass es für Russland, dessen Bevölkerung in der Vergangenheit kolossalen Aggressionen ausgesetzt war, nicht akzeptabel sein kann, dass die militärische Belagerung seiner Grenzen durch eine weitere Erweiterung der NATO verstärkt wird.“
Kommunistische Partei Portugals (PCP)
Niederlage für alle
»Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht den Beginn einer russischen ›Militäroperation‹ in der Ukraine angekündigt. (…) Die Ukraine hat soeben das Kriegsrecht verhängt. Dies ist eine Niederlage für alle, da die Sicherheit Europas, der Ukraine und Russlands untrennbar miteinander verbunden sind.
Der russische Präsident versinkt in Ultranationalismus und trägt mit seiner Regierung und ihren Unterstützern die militärische Verantwortung – unter absoluter Missachtung der multilateralen Instanzen und des Völkerrechts – für diesen Krieg.
Die kollektive Verantwortung liegt auch bei all jenen, die das Feuer der Konfrontation vor den Toren Russlands geschürt haben, indem sie andeuteten, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte. Diese Katastrophe hätte vermieden werden können. Die Geschichte wird urteilen; in der unmittelbaren Zukunft ist es unerlässlich, die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie zu schützen. (…)«
Fabien Roussel, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, KP Frankreichs (PCF)
Krieg darf nie eine Option sein
»(…) Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verlieren. DieserKrieg wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche Putins gegenüber anderen Staaten sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Krieg darf nie eine Option sein. Das sollten die Machthaber aufgrund der Erfahrungen aus der Geschichte gelernt haben.«
Elke Kahr, Bürgermeisterin der Stadt Graz, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ)
Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!
Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten. Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.
Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.
Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur. Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass. Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.
Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr. Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat. Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:
Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.
Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.
Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.
Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.
Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.
Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.
Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.
Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.
Von der Bundesregierung fordern wir:
Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP
DKP Flensburg 