Die Klassensolidarität der arbeitenden steuerzahlenden Menschen führt dazu, das durch unsere Lohnsteuer den Bedürftigen das Dach über dem Kopf mitfinanziert wird. Zum 1. Januar 2023 wird eine Wohngeldreform dazu führen, daß mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld geltend machen können, etwa 2 Millionen statt bisher 600 Tausend, siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/wohngeldreform-2125018. Bei aller Freude über die mit dem „Wohngeld“ verbundene finanzielle Entlastung der bedürftigen Menschen:
„Wohngeld“ ist eine maßlose Umverteilung der Beiträge der arbeitenden steuerzahlenden Menschen in die Taschen der Kapitalisten, Miethaie und Bodenspekulanten.
Mit Leerstand und Gentrifizierung treiben Kapitalisten die Mieten in die Höhe – Protesttransparent auf Duburg
Dieses „Wohngeld“ dient nicht vorrangig den besitzlosen Menschen, sondern vergrößert nur den Profit der besitzenden Klasse, die nun noch höhere Mieten verlangen kann, denn die Mieter bekommen es ja teilweise aus Steuermitteln refinanziert.
Sinnvoller als „Wohngeld“ wäre eine gesetzlich festzulegende Mietobergrenze, die so bemessen ist, daß die Miete auch von einem Menschen bezahlt werden kann, der unter Mindestlohnbedingungen arbeitet, also vielleicht auf 25 % des Nettoeinkommens einer vollschichtigen Tätigkeit zum Mindestlohnnettoeinkommen. Dies wird verbunden mit der Strafandrohung, daß ein Vermieter der eine höhere Miete verlangt, nach dem Wucherparagraphen 291 StGB belangt wird.
Alternativ könnte natürlich auch der Mindestlohn auf des Vierfache der ortsüblichen Nettokaltmiete erhöht werden,.
Das ist ein effektiver Beitrag gegen die doppelte Ausbeutung der besitzlosen Klasse durch die Kapitalisten, die durch geringen Lohn und hohe Miete gleich zweimal ihre Profite raffen.
Vielen Dank dafür. Der Beitrag hat seine Grundlage in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe, die es lohnt, genau zu lesen, https://l.duh.de/p221212 (dann vor Allem auch das Faktenpapier und das Forderungspapier unten anzuklicken auf https://l.duh.de/p221212)
Dort heißt es: „Jedes Jahr werden zehntausende Gebäude abgerissen und neu gebaut, statt sie zu sanieren. Das belastet Klima und Ressourcen enorm und vernichtet in vielen Fällen bezahlbaren Wohnraum.“
Flensburg hat hier eine besonders üble Tradition. In Fruerlund Süd wurde wirtschaftlich abgeschriebener Wohnraum, der für unter 200 Euro monatlich pro Wohnung an Einpersonenhaushalte vermietet werden konnte, gegen den Willen und Widerstand der Mieter abgerissen und durch Wohnungsneubau ersetzt, der jetzt über 700 Euro monatlich pro Wohnung kostet. Durch den Abriss der „Billigkonkurrenz“ konnte auch im übrigen Altbaubestand die Miete drastisch erhöht werden. Die Menschen dort wohnen dort nicht besser, sondern nur teurer. Die „Kosten der Unterkunft“, auf die ein Flensburger Bedürftiger nach der „Hartz-IV“-Gesetzgebung Anspruch hat, wurde auf mittlerweile 433 Euro für den Einpersonenhaushalt ebenfalls erhöht. Das macht es nicht besser. Den Bedürftigen kann es egal sein, sie verhandeln nicht mit dem Vermieter über die Miethöhe, sie bekommen die hohe Miete ja ersetzt. Es ist eine Umverteilung von Steuergeldern der arbeitenden Menschen in die Taschen der Miethaie, Wohnungsmafia und Bodenspekulanten. Den noch nicht völlig verarmten wird es genommen, um es den Reichen zu geben (frei nach Nibor Dooh (1)). Fruerlund Süd passt gut in die Reihe der „Negativliste Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe, in der Beispiele aus Berlin, Köln und Hamburg vorgestellt werden.
Zu dem sozialen Aspekt, den billigen, wirtschaftlich abgeschriebenen und damit bezahlbaren Wohnraum zu Gunsten der arbeitenden Menschen zu erhalten, der für Kommunisten wichtig ist, kommt das ökologische Argument.
Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor einer Abrissgenehmigung stattfinden muss. Die deutsche Umwelthilfe fordert zu recht: „Erst wenn die Ökobilanzierung aufzeigt, dass unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus Abriss und Neubau ökologischer sind als ein Umbau bzw. eine Sanierung, ist ein Abriss zu bewilligen.“ Die Deutsche Umwelthilfe weist auch daraufhin, wie die Ökobilanz gefälscht werden kann, denn es wird nämlich „ausschließlich die Energie der Nutzungsphase berücksichtigt, jedoch die graue Energie (2) und auch der Verbrauch von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Abfällen bleiben unberücksichtigt. Das kann in der Praxis dazu führen, dass alte Bauten abgerissen und durch Neubauten mit höherer Energieeffizienz ersetzt werden. Die Menge der dabei entstandenen neuen grauen Emissionen (3) ist enorm und kann kaum wieder im Betrieb eingespart werden.“
Wenn die Energie und die Emissionen von Abriss und Neubau mit eingerechnet werden, ist es fast immer ökologischer, alte Gebäude zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren und zu modernisieren. In den seltenen Fällen, wo ein Neubau sich auch ökologisch lohnt, müssen ein „selektiver Rückbau effektiv geplant und damit Wertstoffe dem Kreislauf bestmöglich zugeführt werden. So können die massiven Abfallmengen (ca. 55% des deutschen Abfallaufkommens) reduziert werden. Die Nutzung von Sekundärbaustoffen und -Bauteilen sollte möglichst regional stattfinden und wird somit unter anderem zu einer kommunalen Aufgabe. Die Bereitstellung von Lagerflächen von Sekundärbauteilen, Aufbereitungsanlagen auf Baustellen und regionaler Recyclinginfrastruktur ist zu fördern. Die verpflichtende Bauteilsichtung muss in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen verankert werden.“
Das dänische Sønderborg hat einen bescheidenen Anfang gemacht, auf dem Containerplads = Recyclinghof Nørrekobbel gibt es einen kleinen genbrugsbyggemarked, wo gebrauchte Baumaterialien zur Wiederverwendung angeboten werden . Wenn alle diejenigen, die eine Abrissgenehmigung bekommen, verpflichtet würden, die Materialien so abzubauen, dass sie wiederverwendet werden können, wäre das Angebot größer und ein erheblicher Gewinn für die Umwelt und auch für die „Häuslebauer“.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist für den Erhalt der alten Bausubstanz. Das haben auch die Kapitalisten der Baumafia erkannt. Deshalb wird gelogen und betrogen. Wenn am Bauzaun in der Angelburger Straße zu lesen ist, „Hier erhalten wir einen der ältesten Kaufmannshöfe der Stadt“ dann ist auf dem Foto oben doch klar zu erkennen: Die zum Kaufmannshof gehörigen Gebäude sind vollständig abgerissen bis auf eine abgestützte Fassade hin zur Angelburger Straße, die vermutlich in das Verblendmauerwerk des Neubaus integriert werden soll. Es handelt sich keinesfalls um Altbausanierung und Erhalt des alten Kaufmannshofes. Denn dazu hätten die gesamte alte Bausubstanz erhalten und nicht als Bauschutt vernichtet werden müssen. Altbausanierung ist Handarbeit und schafft dadurch auch mehr Arbeitsplätze als industrieller Neubau.
Robin Hood hat der Legende nach von den Reichen genommen, um es an die Armen zu verteilen. Hier ist er umgedreht.
Graue Energie ist die Energie, die eingesetzt werden muss, um ein Gebäude herzustellen und die dadurch in einem Gebäude „gespeichert“ ist.
Graue Emissionen sind die, die durch die Graue Energie freigesetzt werden, also z. B. näherungsweise: zur Herstellung einer Tonne Zement wird eine Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben.
P.S.
Die Einberechnung der benötigten Energie und verursachten Emissionen zur Herstellung eines Produktes kann ergeben, dass der jahrzehntelange Weiterbetrieb eines „Oldtimers“, wie sie noch häufig auf Kuba fahren, ökologischer ist als die Neuanschaffung eines modernen Kraftfahrzeuges mit Hybridantrieb, selbst wenn der Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer nur noch halb so hoch ist. Denn so viele Tausend Kilometer wird das neue Kraftfahrzeug vielleicht gar nicht fahren können, bis es die für seine Herstellung und die Verschrottung seines Vorgängers benötigte Energie mit seinem geringeren Verbrauch wieder eingespart hat. Abwrackprämien für alte Autos (oder Heizungen) sind deshalb ökologisch gesehen Unsinn.
Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.
Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.
Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.
Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.
Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.
Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.
Wunschdenken der Kandidat*innen.
Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.
Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.
Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.
Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.
Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.
Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.
Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.
Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.
Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.
Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.
Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.
Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.
Reichtum besteuern
Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.
Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.
Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.
Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzt sich schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht.
Die Demonstration wendet sich an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.
• Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55 • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote. • Housing First für Wohnungslose
Kommt alle zur landesweite Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat beschlossen, 100 000 000 000 Euro für Kriegswaffen der Bundeswehr bereitzustellen. Diese 100 Milliarden Euro kommen aus einem „Sondervermögen“ des Bundeshaushaltes, sind also zusätzlich zu den ohnehin schon viel zu hohen Rüstungsausgaben des Bundeshaushaltes bereitgestellt. Dafür sollen unter anderem F35-Kriegsflugzeuge gekauft werden, die sogenannten Tarnkappenbomber, die auch Atombomben transportieren und abwerfen können. Die F35-Kriegsflugzeuge werden von den USA gekauft, auf daß sie zu den US-amerikanischen Atombomben passen, die in Deutschland gelagert sind und über die die Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ verfügen soll. Damit kann man wirklich viele Häuser zerstören und die Menschen leben dann auch nicht mehr.
SPD-Wahlplakate liegen am Straßenrand am Boden – Symbolbild für den Zustand der Partei
Die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ könnten natürlich auch dafür verwendet werden, Häuser zu bauen. Das Geld würde ausreichen, Wohnraum für etwa zwei Millionen Menschen neu zu schaffen. Dieser Wohnraum könnte dann den Bewohnern nicht nur „bezahlbar“, sondern sogar mietfrei überlassen werden, man könnte sie sogar an die Bewohner als Eigentumswohnungen verschenken. Denn wenn das Geld für Kriegswaffen verschwendet wird, fließt ja auch kein Mehrwert zurück in den Bundeshaushalt.
Kriegswaffen oder Wohnungen: das ist eine politische Entscheidung.
Der SPD-Kanzler Scholz hat sich für den Krieg entschieden und damit gegen ein 100 Milliarden Euro Wohnungsbauprogramm. Denn die 100 Milliarden können nicht zweimal ausgegeben werden. Dumm nur, daß die SPD in Schleswig-Holstein das nicht begriffen hat und im Landtagswahlkampf nunmehr wahrheitswidrig mit einer „Offensive für bezahlbares Wohnen“ für sich wirbt. Damit hat sich die SPD als Lügner*innenpartei dargestellt und liegt am Boden. Ehrlich wäre gewesen, mit einer „Offensiven Bundeswehr“ zu werben und sich dann nur von denen wählen zu lassen, die es gut finden, wie Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden soll.
„Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht einfach darin, dass sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld.“ Karl Marx
Nicht vergessen: 8 Mai Landtag nazifrei! Aber auch keine Lügner*innenparteien wählen.
DKP Flensburg 