Gegen die Bombardierungen und für ein freies Palästina

Der Parteivorstand der DKP veröffentlichte am 14.5.2021 folgende Erklärung:

„In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt Hunderte Verletzte und zahlreiche Tote, vor allem Zivilisten, darunter auch Kinder. Die israelische Regierung hat die Ausweitung der Militärschläge angekündigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung auf palästinensischer Seite. Tatsächlich jedoch hält Israel seit 1967 palästinensische Gebiete – Ostjerusalem, das Westjordanland und Gaza – völkerrechtswidrig besetzt. Seit Jahrzehnten werden dort Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben, ihre Häuser vom israelischen Militär zerstört, israelische Siedlungen eingerichtet. Es wird eine Politik der Apartheid betrieben. Die soziale Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist katastrophal.

Der jetzigen Eskalation gingen erneut völkerrechtswidrige Pläne zur Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem voraus sowie Angriffe rechter Israelis. Sie hatten unbehelligt von den israelischen Sicherheitskräften Gläubige in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen, wobei es mehrere hundert Verletzte gab. Zudem sollte den Palästinensern, die in Ostjerusalem leben, seitens des israelischen Staates die Teilnahme an den palästinensischen Wahlen verweigert werden.

Der Raketenbeschuss aus Gaza war eine Reaktion auf diese massive Gewalt, die Verantwortung für die Toten auf beiden Seiten liegt bei der Regierung Netanjahu, die sich, wie ihre Vorgängerregierung, weigert, UN-Beschlüsse zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen.

Die Solidarität der DKP gilt dem palästinensischen Volk, das einen Anspruch auf einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967 hat. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung. Nur das kann ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts sein. Unsere Solidarität gilt auch den Friedenskräften in Israel, insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels, die am 11. Mai trotz Polizeiübergriffen in mehreren Städten gegen die Kriegspolitik des israelischen Regierung protestierten.“

Nicht nur palätinensische Fahnen waren auf der Demonstration in Flensburg zu sehen, auch die von afghanischen, albanischen, jordanischen, jemenitischen und türkischen Menschen – und die der DKP

Nick Brauns berichtete in der „Jungen Welt“ vom 14.5.2021

„Kurden, die ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen wollen, sehen sich offenen Anfeindungen aufgesetzt. In sozialen Medien kursiert ein Video, das den Angriff auf einen jungen Kurden bei einer Palästina-Kundgebung in Dortmund zeigt. Der Kurde hatte eine Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG getragen, während die Angreifer eine türkische Fahne mit sich führten.

Dass es auch anders geht, zeigte am Mittwoch eine Kundgebung der Gruppen »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden«, »Jüdischer antifaschistischer Bund« und »Palästina spricht – Palestine speaks« vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln. Dort protestierten mehrere hundert Menschen, darunter jüdische und palästinensische Berliner sowie Mitglieder der Partei Die Linke gemeinsam gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik. Nachdem der Kundgebungsplatz durch Polizeiabsperrungen verkleinert worden war, attackierten die Beamten die deswegen enger stehende Menge wegen angeblicher Nichteinhaltung von Coronaabständen mehrfach rabiat. Mindestens 15 Teilnehmer der friedlichen Kundgebung wurden nach Veranstalterangaben festgenommen. Die Gruppierung »Migrantifa Berlin« beklagte gezieltes »Racial Profiling und Kriminalisierung« junger, nicht-deutschsprachiger Demonstranten.

Für Sonnabend sind bundesweit Demonstrationen anlässlich des alljährlich am 15. Mai begangenen Tages der Nakba (arabisch: Katastrophe) geplant. Dieser Tag erinnert an die Vertreibung Hunderttausender Araber aus dem einstigen britischen Mandatsgebiet Palästina durch gezielten Terror zionistischer Milizen nach der am 14. Mai 1948 erfolgten Ausrufung der israelischen Unabhängigkeit.“

Demonstration in Flensburg für ein freies Palästina

Als Erdogan und seine Armee die Kurden in Rojava bombardiert haben wir Kommunisten gemeinsam mit kurdischen Menschen an Solidaritätsdemonstrationen beteiligt. Biji Rojava.

Wenn Netanyahu und seine Armee die Palästinenser in Gaza bombardiert, beteiligen wir Kommunisten uns gemeinsam mit palästinsischen Menschen an Solidaritätsdemonstraionen Viva Palestine.

Erdogan und Netanyahu sind beide korrupt, Kriegsverbrecher und Terroristen. Die Menschen, die Widerstand dagegen leisten, sind keine Terroristen.

Der palästinensische Verein ist keinesfalls antisemitisch. Wer gegen jeden Antisemitismus demonstrieren will, muß MIT dem palästinensischen Verein demonstrieren und nicht dagegen.

Auf der Kundgebung am 15.5.2021 hielt deren Vertreter folgenden Redebeitrag:

„Die anhaltende israelische Besatzung und ethnischen Säuberungen der heiligen Stadt Jerusalem und die völkerrechtswidrigen Verstöße iIsraels gegen die Stadt und ihre einheimischen palästinensischen Bewohner, sowohl christlichen als auch muslimischen Glaubens muss international Einhalt geboten werden.

Palästinensern aus Jerusalem wird vermehrt der Pass entzogen, sie werden wie in Zeiten der südafrikanischen Apartheid in Orte zwangsumgesiedelt und radikale israelische Siedler stehlen förmlich palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem, wie im Sheik Jarrah Viertel geschehen. Zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem leben heute in Armut. Die Familien, die vom Abriss und Diebstahl ihrer Häuser betroffen sind, werden häufig von einer ökonomischen und sozialen Katastrophe betroffen. Laut Bericht der britischen Organisation „Save the Children“ bedeutet das für die Kinder u. a. Abbruch des Schulbesuches und eonen schlechteren Lebensstandard mit begrenztem Zugang zu Wasser und ärztlicher Versorgung.

In ihrer Erklärung bekräftigte die Europäische Union heute ihren Standpunkt, dass „alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind und die EU keine Änderungen in den Grenzen von 1967 anerkennen wird, auch nicht in Jerusalem, außer denjenigen, die von beiden Seiten vereinbart wurden.“ Zuvor äußerte bereits der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, seine große Sorge über die seit Beginn des Monats Ramadan anhaltende Gewalt, insbesondere die Abrisse und Vertreibungen in Sheik Jarrah. Er erinnerte gestern daran, dass in den vergangenen zwei Tagen zwei Palästineser, eine Frau und der 18-jährige Said Yousef Mohammend Odeh bei verschiedenen Gewaltübergriffen der israelischen Besatzungsbehörden getötet wurden.

In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, Frankreichs, Italiens, Spaniens und dem Vereinigten Königreich heißt es: „Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss über den Bau von weiteren Siedlungseinheiten zurückzuziehen und ihre Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt umgehend einzustellen. Siedlungen verletzen geltendes Völkerrecht und gefährden die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.“

Es ist nicht genug, dass die Weltöffentlichkeit und die Bundesregierung Forderungen an Israel stellt, welche bei Missachtung keinerlei Konsequenzen haben. Diesem Unrecht und der menschenunwürdigen Behandlung, Wohnraum unnd das legitime Recht auf Heimat mit Füßen zu treten, wie auch die religiösen Gefühle durch die Stürmung und Plünderung der Al Aqsa Moschee zu verletzen muss Einhalt geboten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung gegenüber jedem Palästinenser gerecht zu werden und für ihre elementaren Menschen- und Bürgerrechte einzustehen.“

Wenn der Staat Israel für einen ermordeten Israeli eine vielfach höhere Anzahl palästinensischer Zivilisten ermordet, hat das nichts mit der Verteidigung eines unabhängigen Staates Israel zu tun, noch nicht einmal mit dem Rachegedanken „Auge und Auge, Zahn um Zahn“. Antisemiten sind diejenigen, die im Namen Israels Kriegsverbrechen begehen und damit das Ansehen der Juden in der Weltöffentlichkeit diskreditieren.

Jüdische Menschen demonstrieren gegen die rassistische und Kriegspolitik in ihrem Lande, so wie wir gegen rassistische und Kriegspolitik in Deutschland demonstrieren.

Eine Gegendemonstration gegen die Kundgebung des palästinensischen Vereins für ein freies Palästina ist das Allerletzte. Genau damit wird Antisemitismus vorangetrieben und die alten und neuen Nazis können sich nur freuen. Das ist dann eine Demonstration für ein unfreies Palästina und damit eine Unterstützung der Besatzungs- und Kriegspolitik des Staates Israel. Daß auf der Gegendemonstration eine Israelfahne gezeigt wurde, erweckt den falschen Eindruck, jüdische Menschen finden die Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern in Ordnung. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sich die jüdische Gemeinde in Flensburg mit dem palästinensischen Verein solidarisch zeigen würde in der Ablehnung von Krieg und Gewalt. Prominente Jüdinnen wie Naomi Klein und Evelyn Hecht-Galinski haben klar Stellung bezogen.

Die israelische Fahne – leider auf der kleinen Gegendemonstration auf der anderen Straßenseite. Dabei sind viele Menschen in Israel für einen gerechten Frieden mit den Palästinesern und gegen die Kriegspolitik der eigenen Regierung

Evelyn Hecht-Galinski am 12.5.2021:

„Die aktuelle Lage veranlasst mich, vor meinem eigentlichen Kommentar auf die zionistischen Bombenangriffe auf Gaza einzugehen. Seit Beginn Montagnacht (10. Mai) wurden bisher 24 Palästinenser getötet, darunter 9 Kinder und eine Frau, nachdem zionistische Streitkräfte mehrere Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen durchführten. Mehr als 100 Verletzte sind zu beklagen, und die Zahlen verändern sich ständig. Die Bilder aus Gaza sind so entsetzlich, dass man sie nicht veröffentlichen kann. Blutverschmierte Körper kleiner Kinder, die danach schreien, das zionistische Regime für dieses Grauen zur Rechenschaft zu ziehen.

Israels Angriff auf Gaza: Medien verdrehen die Fakten

Wie gehabt verdrehen die deutschen Medien die Fakten, wenn sie schreiben „Raketenangriffe aus Gaza – Israel wehrt sich“. Tatsache ist, dass die „Raketen“ Marke Eigenbau aus Gaza nur eine hilflose Reaktion des Schwächeren auf die Verletzung von mehr als 300 Palästinensern nach einer Razzia zionistischer Sicherheitskräfte auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee sind. Wenn Netanjahu von einer „roten Linie“ spricht, die von der Hamas überschritten wurde und die Sicherheitskräfte „ermächtigt hat „breit zurückzuschlagen“ für „einige Zeit“, dann zeigt das wieder einmal, wie gelegen ihm die „Feuerwerksraketen“ aus Gaza kommen.

In der Tat ist es eine nicht hinnehmbare Eskalation, jedoch nicht ausgehend von der Hamas, sondern von dem zionistischen Apartheidregime. US-Außenminister Blinken betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, was nichts anderes bedeutet, als ein Freibrief für die verbrecherische „Verteidigung“ von Besatzungsverbrechen! Dergleichen Reaktion des EU-Beauftragten Borell, der nach „Deeskalation“ ruft, und auch der UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation und fordert wie gehabt „beide Seiten“ zur maximalen Zurückhaltung auf. Der „Auschwitzminister“ Maas bedient willfährig wie immer das israelische Besatzer-Narrativ und verurteilt die „Angriffe auf Israel“. “ Über diese das internationale Recht und Wahrheit spottende Aussagen der westlichen „Werte“politiker“ zeigen das wirkliche Problem des Konflikts: Die illegale Besetzung, der permanente Landraub und die ethnische Säuberung Palästinas werden von diesen menschenverachtenden Politikern völlig geleugnet und verdreht! Diese einseitige Sicht auf Israel/Palästina zeigt immer wieder, dass der „Werte“westen niemals beabsichtigt, diesem jahrzehntelangen Unrecht ein Ende zu setzen! Und das wissen die Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen.

Am kommenden Mittwoch feiern Muslime mit dem Eid-Fest das Ende des Fastenmonats Ramadan, und am kommenden Samstag, dem 15. Mai, wird der palästinensischen Nakba gedacht. Dann bleibt zu hoffen, dass es nicht von der „Nakba-Katastrophe“ zur neuen „Eskalations-Katastrophe“, nach dem rassistischen „Jerusalem Tag“ durch zionistische Razzien oder Verbote kommt. Genug der Geschichtsverdrehung und Geschichtsklitterung. Das palästinensische Volk braucht unseren Schutz mehr denn je.“

Das Flensburger Tageblatt unterstellte Greta Thunberg Antisemitismus.

Die junge schwedische Umweltkämpferin Greta Thunberg hat gegen die gewaltsame Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern durch israelische Militärs und gegen die israelische Aggressionspolitik protestiert.

Ausdrücklich erklärte sie in ihrem Tweet, dass sie nicht gegen Israel sei, wohl aber gegen die Gewalt, mit der das Militär vorgehe. Dazu hat sie einen Tweet der Aktivistin Naomi Klein geteilt, die die Kriegsverbrechen Israels brandmarkt. Jetzt wird Greta Thunberg deswegen vom ehemaligen Grünen-Politiker Daniel Mack des Antisemitismus bezichtigt.

Was der Grünen-Politiker und das Tageblatt verschweigt: Naomi Klein ist Schriftstellerin („No Logo“) und Globalisierungskritikerin, aber keine Antisemitin. Sie ist Jüdin, aber eine Jüdin, die die Kriegsverbrechen des Staates Israel ablehnt.

notwendige Strafanzeige

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ Karl Marx

Wir wollen nun nicht behaupten, Duschkewitz und Hansen träten ALLE menschlichen Gesetze mit Füßen. Nach Karl Marx wäre daraus aber rückzuschließen, daß die von den beiden erwartete Profitrate der Abholzung des Bahnhofswaldes und des Hotel- und Parkhausbaus die 100 Prozent wohl nicht ganz erreicht.

Kapitalisten haben es noch nicht einmal nötig, ALLE Gesetzesverstöße selbst zu begehen, dafür haben sie ihre Handlanger. Es wurde Strafanzeige gegen die namentlich benannte Verantwortliche gestellt wegen

Verstoß gegen § 14 (4) LwaldG, in dem es heißt: Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können, sind verboten.

Verstoß gegen § 9 (3) 1 und 3 LWaldG, in dem es heißt: Die Genehmigung (der Umwandlung von Wald) ist zu versagen, wenn die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die beabsichtigte Umwandlung 1. Naturwald beeinträchtigen würde, …, 3. der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist.

Verstoß gegen § 1a (5) BauBG, in dem es heißt: Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden“

Es kann nachgelesen werden, daß Simone Lange mit ihrem Brief vom 27.7.2018 durch unwahre Behauptungen die Försterin Frau Dr. Julia Thiele (LLUR UFB) entgegen ihrer dokumentierten ursprünglichen Aussage, es könne keine Waldumwandlung in Aussicht gestellt werden, dahingehend manipuliert und unter Druck gesetzt hat, daß sie entgegen des Wortlautes des § 9 LwaldG die Genehmigung (der Umwandlung von Wald) nicht mehr versagt hatte, obwohl die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

Durch den Abstand der Streben des Gitterzaunes ist gut abzuschätzen, welchen Durchmesser der Stamm des zerstörten alten Baumes das Bahnhofswaldes hatte, den Umfang erhält man dann durch Multiplikation mit Pi.

Der Schriftverkehr in dieser Angelegenheit hat Beweischarakter und ist auf folgenden Seiten dokumentiert und dort nachzulesen:

https://akopol.wordpress.com/2021/02/16/flensburger-bahnhofswald-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/

https://subtilus.info/2021/02/16/wie-sich-simone-lange-trotz-anders-lautender-einschaetzung-der-fachbehoerde-fuer-die-zerstoerung-des-bahnhofswaldes-einsetzte/,

https://fragdenstaat.de/anfrage/waldumwandlung-bahnhofswald-flensburg/

Es handelt sich um eines der letzten innerstädtischen Waldgebiete, die als CO2 Senke, als Pufferspeicher für Niederschlagsmengen und Sauerstoffproduzent für die Luftreinhaltung im Stadtgebiet von herausragender Bedeutung ist. Die Erhaltung innerstädtischen Waldes ist aktiver Klimaschutz, senkt die innerstädtische Temperatur bei extremen Hitzeereignissen. Die beabsichtigte Umwandlung wird den Naturwald beeinträchtigen, der Wald war Naturwald, nicht durch Wanderwege zerteilt, man sah ihn im Wesentlichen nur von der Bahnhofstraße aus. Der Wald war für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, denn jeder Bahnreisende, der zu Fuß in die Innenstadt geht, läuft auf dem Fußweg am Waldrand und erfreut sich des Anblickes eines nahezu unberührten Waldstückes. Wie viel weniger erholsam ist es, an einer Hotelfassade oder einem Parkhaus entlang gehen zu müssen? Die 0,9 ha große Ersatzaufforstung ist weit außerhalb der städtischen Bebauung vorgesehen, dort gibt es kaum Anwohner. Um dort als Flensburger spazieren zu gehen und sich dabei zu erholen, wäre lange Anfahrt erforderlich, ganz im Gegensatz zu einem innerstädtischem Wald, der für Anwohner und Pendler auf dem Weg zur Arbeit von Bahnhof zur Innenstadt liegt.

Update zum Holzweg

Nach der Veröffentlichung des „Holzweg“-Beitrages erhielten wir eine Mail, die hier auszugsweise wiedergegeben wird, denn es geht uns nicht darum, Panik zu machen. Ob es ein „Rückrudern“ nach der Veröffentlichung ist oder von vorneherein nur eine Pappel fallen sollte, bleibt offen.

„Es wird nur eine Pappel gefällt werden müssen, da diese von einem Pilz befallen ist und von Innen heraus fault. Bei den restlichen Bäumen finden entsprechende Baumpflegearbeiten statt. Eigentlich wollte man so lange warten, bis Baurecht herrscht, damit die Stadt die Kosten der Fällung hätte sparen können. Aber der Fortgang der Erkrankung ließ dies nicht mehr zu.“

Im Avis-Beitrag, die den Anstoß zu diesem Beitrag gegeben hatte, war von „Pappeln“ die Rede, also grammatische Form Mehrzahl. Jetzt soll es nur noch eine (1) Pappel sein. Dann bleiben die Mehrzahl der Pappeln zunächst stehen. Denn es gibt keine verbindliche Aussage, die Bäume bleiben solange stehen, wie sie gesund sind. Interessant ist die Aussage, daß sich die Stadt die Kosten der Fällung sparen wollte, deshalb abwarten wollte, „bis Baurecht herrscht“. Im Rahmen einer Bebauung würden die Pappeln dann später doch noch gefällt werden.

Welche Art der Bebauung vorgesehen wird, darüber erhielten wir Informationen, aber nicht aus Primärquellen. Eine davon ist aber gar nicht so weit von dem von uns vorgeschlagenen „Honnefer Modell“ der öffentlichen Nutzung entfernt (siehe https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/10/07/stadt-flensburg-weiter-auf-dem-holzweg/), erscheint aber zur Zeit als das weniger wahrscheinlichere.

Weitere Pappeln sollen am Tegelbarg fallen. Wir haben dort keine kranken Pappeln gefunden. Diese imposanten Exemplare hier sehen ganz gesund aus, sind im Vergleich zur Fußgängerin wohl über zwanzig Meter hoch gewachsen. Die unteren Äste bis in Höhe der Straßenlaterne sind entfernt, damit können sowohl Naturschützer und auch Autofahrer gut leben.

Für diesen alten Baum am Tegelbarg ist es zu spät, der ist bereits abgeholzt worden. An der Baumscheibe ist jedoch auch lange Zeit nach der Fällung noch zu erkennen, daß dieser Baum keinesfalls Stammfäule hatte oder hohl war. Das war ein alter großer standfester Baum gewesen

Zu gefällten Bäumen am Tegelbarg erhielten wir den Hinweis, daß sie deswegen fallen mußten, weil durch die Bäume Fassaden von außen schwarz würden. Nun ist es richtig, daß bei erhöhter Luftfeuchtigkeit Fassaden von außen Kondenswasser annehmen. Dann nämlich, wenn die Temperatur der Außenfläche eines Gebäudes niedriger ist als die der Umgebungsluft. Dieses ist bei Styropordämmung und wasserundurchlässigem Plastikputz oft der Fall, da schimmelt ein Haus von Außen wie von Innen gleichermaßen, weil es keine Diffusion der Feuchtigkeit durch die Mauer mehr gibt. Die Lösung wäre diffusionsoffenes Mauerwerk und nicht Baumfällung, denn am schwarzen Schimmel ist nicht der Baum schuld, sondern die dumm durchgeführte Fassadendämmung mit Plastik und Styropor. Der hier abgebildete Baumstumpf stand übrigens mehr als 30 m von der nächsten Fassade entfernt.

Am Bahnhofswald wird das Baumfällen wie folgt kommentiert:

Infotafel, gesehen bei der Mahnwache am Bahnhofswald

Programm der DKP zur EU-Wahl

Barbara Müller und Thorsten Lünzmann,

Kandidaten der DKP aus Schleswig-Holstein

zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

UZ-EXTRA_EU-Wahl-2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

• der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
• der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
• alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
• der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
• keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

• der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
• die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
• die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
• Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

• Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
• Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
• Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
• Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
• Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
• Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
• Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

• Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
• Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
• Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

• Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
• Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
• Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
• Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“ am 31. März um 11 Uhr ab Nordertor

Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“
Start: Samstag 31. März um 11 Uhr am Nordertor, anschl. Marsch durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal, Rote Straße

Rednerin: Carmen Rahlf (Pröbstin des Kirchenkreises Flensburg), N.N. (Flüchtling aus Syrien zum Thema Familiennachzug), anschl. Marsch durch die Innenstadt, mit verschiedenen Stationen, u.a.: Denkmal für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft, Redner*in: N.N. (IG Metall zum Thema „Aufstehen gegen Rechts“), Redner*innen: (u.a.) Ralf Cüppers (DFG-VK Flensburg), Thema: Rheinmetall Defence“ in Flensburg, Musik: Interkulturelles Musikprojekt Flensburg,

Abschluss: Deserteurdenkmal, Rote Str.

Veranstalter: Ev.-Luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Die Linke FL, ESG FL, DFG-VK FL
Mehr zum Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig in dem AKOPOL-Beitrag: Ostermarsch 2018 nach Jagel – Karfreitag 30.03.2018 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel https://akopol.wordpress.com/2018/03/16/ostermarsch-2018-nach-jagel-karfreitag-30-03-2018-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch 2018 nach Jagel – Karfreitag 30.03.2018 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

Ostermarsch 2018 der Friedensbewegung am Karfreitag am Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.57 Uhr („Drei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, Begrüßung: Ralf Cüppers (DFG-VK), Rede: Frank Hornschu (DGB Kiel), anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Redner*innen: Detlef Mielke (DFG-VK), Antje Reichelt (attac)

Veranstalter: DFG-VK Flensburg

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im flyer-ostermarsch-jagel-2018

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 31.3. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“ am 31. März um 11 Uhr ab Nordertor https://akopol.wordpress.com/2018/03/16/flensburger-ostermarsch-2018-aufstehen-fuer-den-frieden-am-31-maerz-um-11-uhr-ab-nordertor/